Fraktion

CDU stimmt dem Haushalt 2019 zu

07.03.2019

Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung am 21.02.2019 dem städtischen Zahlenwerk zugestimmt.


Lesen Sie hier nach, was Claus Bixler in seiner Rede berichtete:




Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kugler, sehr geehrte Damen und Herren,

 am 16.02.2017 haben wir den letzten Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 verabschiedet. Aufgrund der damals geplanten sehr hohen Investitionen unter anderem in die Sanierung des Dominikanerinnenklosters, der Restfinanzierung der Generalsanierung der Härle-Schule sowie weiterer größerer Investitionsvorhaben steuerte die Stadt auf eine Rekordverschul-dung zu. Aufgrund der Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Investitionen hatte der Gemeinderat den Haushalt verabschiedet und von der Aufsichtsbehörde wurde am 13.04.2017 die Genehmigung erteilt. Die Entwicklung war seither deutlich positiver als damals angenommen und die erteilte Kreditermächtigung musste auch wegen immens hoher Haushalts-ausgabereste nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden.

Nun sind schon wieder zwei Jahre vorüber und wir stehen jetzt vor der   Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2019, dem Haushalt des Spitalfonds und dem Beschluss der Wirtschaftspläne für die  Eigenbetriebe: Technische Betriebe, Städtische Abwasserbeseitigung, Seepark Linzgau und des Alten- und Pflegeheimes. Grund für den Einjahreshaushalt ist die Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts verbunden mit der Umstellung von der Kameralistik hin zur kaufmännischen Doppik.

Der Haushaltsentwurf 2019 wurde in der CDU Fraktion in der Sitzung am 22. Januar 2019 zusammen mit dem Kämmerer Michael Traub intensiv vorberaten. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2019 wurden die angesprochenen Planwerke dann nochmals vorgestellt und ausführlich diskutiert, leider unter geringer Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die Veröffentlichung an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger hat dann die örtliche Presse übernommen. An dieser Stelle von unserer Seite ein Dankeschön an die Vertreter der Presse für die faire und informative Berichterstattung. Es ist sicher nicht möglich die Vorberatungen in den verschiedenen Gremien komplett wieder zu geben, auch ist es nicht möglich auf jeden Einzelplan des Haushaltsentwurfes einzugehen. Dennoch möchte ich in der Stellungnahme der CDU Fraktion die wesentlichen Punkte anmerken:

Der Verwaltungshaushalt weist  Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 39 Mio. EURO aus. Den erfreulichen Mehreinnahmen aus Steuern stehen leider auch Mehrausgaben beim Personal durch Tarifsteigerungen und Stellenmehrungen bei den Kindergärten sowie der Erhöhung des Unterhaltungsbudgets von bisher 2,6 Mio. EURO auf 3,0 Mio. EURO gegenüber. Die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht schlägt mit einem Mehraufwand von 200.000,-- EURO zu Buche ebenso die einmaligen Kosten für die Kommunal– und Europawahlen mit 55.000,-- EURO. Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung plant die Stadt im Bereich der Feuerwehren und den Aufgaben des Brandschutzes ein Zuschussbedarf von ca. 548.000,-- EURO. Der Zuschussbedarf für die Schulen ist von 1,2 Mio. EURO im Jahr 2017 auf 1,5 Mio. EURO im Jahr 2019 angestiegen.

Durch die Erhöhung der Kindergartenbeiträge sind die Einnahmen in diesem Bereich zwar um ca. 30 % gestiegen, allerdings sind die Ausgaben auch unter anderem wegen der Ganztagsbetreuung und des umfangreichen Betreuungsangebotes signifikant gestiegen.  Bemerkenswert hier ist der Zuschussbedarf im Planansatz im Jahr 2019 mit 2,88 Mio. EURO. Dies bedeutet eine Verdreifachung des Abmangels in den letzten 20 Jahren!

Die kontinuierliche Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED schlagen im vorliegenden Haushaltsplan mit ca. 200.000,- EURO zu Buche. Diese Investitionen sind sinnvoll und nachhaltig.

Ein Wermutstropfen sind die deutlich geringeren Überschüsse im Stadtwald infolge gesunkener Holzpreise. Der Überschuss beträgt hier lediglich noch ca. 43.000,-- EURO. Die negative Entwicklung betrifft natürlich auch den Spitalwald. Dies ist umso bedauerlicher wegen der bevorstehenden dringend notwendigen Investition in den Neubau des Alten- und Pflegeheimes. Bleibt  zu hoffen, dass sich die Holzpreise bald wieder stabilisieren.

Beim Vermögenshaushalt sind im Haushaltsplan 2019 Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 9,5 Mio. EURO vorgesehen. Schwerpunkt ist hier das Investitionsprogramm in Höhe von 6,978 Mio. EURO.

Aufgrund der geringeren Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt und der angestiegenen Verschuldung wird der Spielraum für notwendige Investitionen in den kommenden Jahren geringer. 

Ziel sollte es sein, so auch der Tenor in den Vorberatungen in der Fraktion, die Verschuldung in Grenzen zu halten.

Für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes sind hohe Investitionen erforderlich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dies wird von uns auch unterstützt. Für die Feuerwehren der Abteilungen Großstadelhofen und Otterswang wurden bereits neue Fahrzeuge bestellt. Im vorliegenden Haushalt sind in den nächsten Jahren für den Umbau und die Sanierung des Gerätehauses in Pfullendorf Investitionen in Höhe von 1,67 Mio. EURO vorgesehen. Der Feuerwehrbedarfsplan wird also kontinuierlich umgesetzt. Leider musste aber der Neubau des Gerätehauses in Schwäblishausen auf das Jahr 2021 hinausgeschoben werden. Ich bin mir sicher, dass für den Ortsteil Zell/Schwäblishausen bis dahin in der Diskussion mit Verwaltung und Gemeinderat eine angemessene Lösung gefunden wird, damit die gesetzlichen Ausrückzeiten eingehalten werden können.

Unter dem Gesichtspunkt der bevorstehenden 800-Jahr-Feier der Stadt Pfullendorf ist die Sanierung unseres Wahrzeichens Obertor mit einem Aufwand von 200.000,-- EURO angemessen.

Die vorgezogene Investition in die Verlegung und den Umbau des Klaiber-Kreisels begrüßen wir ebenso wie den Verkauf des Ott-Areals an die bereits vorhandenen Interessenten Fa. Admiral vormals Extra-Games und an die Fa. Sehmer.

Die Sanierung des Dominikanerinnenklosters kann mit einer Abfinanzierung von 1 Mio. EURO abgeschlossen werden. Der Zuschuss für diese Maßnahme in Höhe von 50 % mit gesamt 3,6 Mio. EURO ist sehr erfreulich. Im nach hinein gesehen war es trotz der hohen Kosten auch die richtige Entscheidung diese Sanierung durchzuführen. 

In den Erwerb von Grundstücken und die Erschließung von Neubaugebieten in Pfullendorf und auch in den Ortsteilen investiert die Stadt jährlich hohe Summen. Die Baulandpreise sind im Vergleich mit anderen Gemeinden noch bezahlbar. Zudem wurden seit dem Jahr 2005 in der Wohnbauförderung bei Grundstücksverkäufen für Kinder insgesamt 1 Mio. EURO ausgeschüttet. Dies dient auch der Unterstützung und Förderung von jungen Familien. Diese Investitionen sind sinnvoll und werden von uns ausdrücklich befürwortet.

Für die Jahre 2020 und später bestehen bereits jetzt schon große Investitionspläne. Die größten finanziellen Herausforderungen werden hier die Umsetzung des Schulkonzeptes verbunden mit dem Neubau der Realschule an der Sechslindensteige und dem Neubau eines Alten- und Pflegeheimes sein. Weiterhin muss in den Neubau einer Sozialunterkunft mit derzeit geplanten Kosten von 3 Mio. EURO investiert werden.

Für den Neubau des evangelischen Kindertagheimes plant die Stadt sich mit  einem Zuschuss von 70 % der Kosten mit 2,1 Mio. EURO zu beteiligen. Zuvor muss aber hier erst die evangelische Kirche ihre Hausaufgaben bezüglich der Finanzierung ihres Eigenanteils von 30 % und der Standort- findung machen. 

Alle Entscheidungen zu diesen Investitionsplanungen wurden bewusst getroffen, abgewogen nach Dringlichkeit, Zuschuss Situation und vor allem der  Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme. Dies liegt natürlich immer im Auge des Betrachters. Hierzu gibt es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen. Die CDU Fraktion trägt das im vorliegenden Haushaltsplan dargestellte Investitionsprogramm mit. 

Die zügige Umsetzung dieser geplanten Investitionen ist auch vor dem Hintergrund der noch vorhandenen Haushaltsausgabereste und der  begrenzten Personalressourcen sehr ehrgeizig.  Wir stehen deshalb einer Personalaufstockung im Bereich Hoch- und Tiefbauamt positiv gegenüber. Ziel sollte die Umsetzung der jeweiligen Investitionen im geplanten Haushaltsjahr sein.

Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2019 mit 9,2 Mio. EURO ist zwar hoch, aufgrund der nachhaltigen Investitionstätigkeit und der guten Einnahmesituation aber auch zu vertreten.

Ich möchte mich an der Stelle bei meinen Fraktionsmitgliedern und beim gesamten Gemeinderat für die intensiven Beratungen und die konstruktiven Lösungen bedanken.

 Des weiteren möchte ich noch unseren Dank aussprechen an die Amtsleiter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, dem Kämmerer Herrn Traub und natürlich ihnen, Herr Bürgermeister Kugler, für das gute und konstruktive Miteinander.

 Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 Im Namen der CDU Fraktion

 Claus Bixler